Auch zwei Jahre nach Aufhebung der Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen halten in Hessen noch über 280 Kommunen an der umstrittenen Abgabe fest. Völlig inakzeptabel wird es, wenn selbst jetzt in Zeiten von Corona mancherorts noch Vorausleistungs-, Beitrags- oder Mahnbescheide verschickt werden. Darüber wurde die AG Straßenbeitragsfreies Hessen, die Arbeitsgemeinschaft der hessischen Bürgerinitiativen, von lokalen Initiativen informiert.
Die Belastung durch die Corona Epidemie und die damit verbundenen Einschränkungen trifft uns alle - Arbeitnehmer in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit, Solo-Selbstständige und Unternehmer werden weniger oder gar kein Einkommen haben. Sie werden von ihren Rücklagen – sofern vorhanden - zehren müssen. Ebenso Rentner, die durch die Pandemie ohnehin besonders gefährdet sind. Jedem sollte klar sein, dass die Not der Betroffenen mit Straßenbeitragsbescheiden zusätzlich verschärft wird.
Der Verband Wohneigentum Hessen e.V. und die AG Straßenbeitragsfreies Hessen begrüßen es, dass Hessen das Bundesprogramm von 156 Milliarden Euro Direkthilfe um weitere 2.000 Millionen Euro aufgestockt hat. Es ist gut, wenn Hessens Unternehmerinnen und Unternehmer nach nur einer Woche mit knapp 250 Millionen Euro unterstützt wurden und Finanzminister Boddenberg am 7. April verkündet: „Das werden wir beibehalten, denn wir müssen und können es uns leisten.“
Aber wo bleibt die Hilfe für die Bürger? Fehlt es bei einem Programm von 2.000 Millionen Euro wirklich an 60 Millionen Euro zur Abschaffung der Straßenbeiträge?
Wir erwarten jetzt von Landesregierung und Landtag schnelle unbürokratische Hilfe für die betroffenen Anlieger an Gemeindestraßen. Beitragsforderungen müssen ausgesetzt, möglichst sogar die Bescheide aufgehoben werden. Auch muss den Menschen die Unsicherheit genommen werden, die eine drohende Straßenerneuerung ihnen auf Jahre hinaus beschert. Gerade jetzt sollte ihnen Sicherheit gegeben werden, damit sie nach der Krise wieder investieren und die Nachfrage in Handel und Handwerk vor Ort ankurbeln.
Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Straßenbeiträge landesweit abzuschaffen!
Wir fordern die Landesregierung auf
Wir fordern alle Parteien im Hessischen Landtag auf, unsere Forderungen zur landesweiten Abschaffung der Straßenbeiträge gemäss KAG §§11,11a mit einer breiten parlamentarischen Initiative zu unterstützen!
Wir fordern die kommunalpolitisch Verantwortlichen auf, in ihren Kommunen unverzüglich für den Stopp des Versands von Vorausleistungs-, Straßenbeitrags- und Mahnbescheiden zu sorgen!
Linden, 16. April 2020
| Andreas Schneider | Michael Schreiber | |
| Sprecher | Landesvorsitzender | |
| AG Straßenbeitragsfreies Hessen | Verband Wohneigentum Hessen e.V. | |
| 35440 Linden | 61440 Oberursel |
Download Appell_AG_VWE_Appell_Landesregierung_Landtag_16042020_3.pdf
Download Pressemitteilung 16. April 2020
Antwortschreiben(1) des Innenministers vom 27.4.2020
Nachfrage der AG vom 13.5.2020 (zum Antwortschreiben des Innenministers vom 27.4.2020)
Antwortschreiben(2) des Innenministers vom 15.6.2020
Antwortschreiben(1) der CDU Landtagsfraktion vom 11.5.2020
Nachfrage der AG vom 28.5.2020 (zum Antwortschreiben der CDU Landtagsfraktion vom 11.5.2020)
Antwortschreiben(2) der CDU Landtagsfraktion vom 10.6.2020
Antwortschreiben(3) der CDU Landtagsfraktion vom 5.8.2020
Antwortschreiben der GRÜNEN Landtagsfraktion vom 11.5.2020
Nachfrage der AG vom 28.5.2020 (zum Antwortschreiben der GRÜNEN Landtagsfraktion vom 11.5.2020)
Das letzte Schreiben an Landtagsfraktion der GRÜNEN ist bisher unbeantwortet.