"Hausverkauf wegen 100.000 Euro Straßenbeitrag?"

• Battenberg - Beitragssatzung aufheben!
• Hessischer Landtag - Straßenbeiträge landesweit abschaffen!

100.000 Euro als Straßenbeitrag, das Haus der Familie Gahr steht zum Verkauf. Vor Gericht wurde die Klage des 66 jährigen Beitragspflichtigen gegen die Vorausleistungsbescheide abge­wiesen (Bericht Frankenberger Allgemeine 27. Januar 2021).

Straßenbeiträge sind ungleich, ungerecht, unsozial!

Unsere Forderung an die Stadt Battenberg:

• Die Stadtverordnetenversammlung Battenbergs möge die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung rückwirkend zum 7.6.2018 beschließen.
• Alternativ: Battenberg möge die Beiträge für die Anlieger der Dorfstraße erlassen gemäß § 4 Kommunalabgabengesetz (KAG) in Verbindung mit der Abgabenordnung (AO).

Begründung:

Der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Battenberg steht es im Rahmen des Gesetzes zu, die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung beschließen. Die rückwirkende Aufhebung zum 7. Juni 2018 ist zulässig. Es ist mit unserem Gemeinwesen unvereinbar, dass Familie Gahr durch die Straßenbeitragsforderung von 100.000 Euro quasi enteignet wird, das Haus verliert und dass ihr Lebensabend zerstört wird. Familie Gahr ist kein Einzelfall, alle Anlieger der Dorfstraße haben Beitragsbescheide im deutlich fünfstelligen Bereich erhalten. Alternativ ist ein Erlass der Beiträge gemäß gesetzlicher Regelungen möglich. Was einen einzelnen Anlieger in die Insolvenz treibt, ist für eine ganze Stadt ärgerlich, es wird sie aber nicht umwerfen.

Der Hessische Landtag

hält trotz vieler Bürgerproteste und Gerichtsstreitigkeiten immer noch an einer „Kann“-Bestimmung fest (Kommunalabgabengesetz §§11, 11a).

Unsere Forderung an den Hessischen Landtag:

• Der Hessische Landtag möge beschließen, dass die Möglichkeit zur Erhebung von Straßenbeiträgen nach KAG §11 (Einmalbeiträge) und KAG §11a (wiederkehrende Beiträge) unverzüglich ersatzlos abgeschafft wird!

Begründung:

Die „Kann“-Bestimmung im Kommunalabgabengesetz erlaubt es Kommunen wie Battenberg, Straßenbeiträge wie im vorliegenden Fall zu erheben. Andere Kommunen in unmittelbarer Nach­barschaft Battenbergs wie z.B. Allendorf, Frankenberg, Korbach erheben keine Straßenbeiträge. Die „Kann“-Bestimmung im Kommunalabgabengesetz führt so zu einer eklatanten Ungleich­behandlung der Bürgerinnen und Bürger.

Mit breiter Zustimmung wurde im Herbst 2018 der Artikel 26 d der Hessischen Verfassung an­genommen: „Der Staat wirkt auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land hin." Mit den in 267 (von 422) hessischen Kommunen existierenden Straßenbeitragssatzungen wird dieser Grundsatz verletzt, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wird mit dem Kommunalabgabengesetz behindert:

• in Stadt A (wie Allendorf) sind die Beiträge abgeschafft, niemand bezahlt Straßenbeiträge,
• im Nachbarort B (wie Battenberg) hat man die Beitragssatzung beibehalten,
• im übernächsten Ort C (wie Cölbe) führt man wiederkehrende Straßenbeiträge ein, und
• in der benachbarten Gemeinde D hat man die Anliegeranteile reduziert.

Der Gesetzgeber ist in der Pflicht, diesem Straßenbeitragsflickenteppich ein Ende zu setzen!

Als letztes Geberland überweist Hessen im Bundesfinanzausgleich Steuermilliarden an andere Bundesländer, die landesweit die Straßenbeiträge abgeschafft haben. Hessen belastet seine BürgerInnen so mehrfach. Die Bürgerinitiativen in der AG Straßenbeitragsfreies Hessen stehen solidarisch zu einem ausgewogenen Ausgleich zwischen den Bundesländern. Es ist aber niemandem zu ver­mitteln, dass er mit seinen Steuern unter anderem Straßenerneuerungen in straßenbeitragsfreien Bundesländern wie Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern finanziert, und zusätzlich noch vor Ort mit horrenden Straßenbeiträgen zur Kasse gebeten wird wie z.B. hier in Battenberg.

Linden, 31. Januar 2021